13. Gemeinderatssitzung am 24.05.2023

Der Gemeinderat beschäftigte sich in der 13. Gemeinderatssitzung mit folgenden Themen:

1. Frau Hildegard Merle hat ihren Mandatsverzicht bekanntgegeben und deshalb wurde Herr Gollmitzer Lukas als neuer Gemeinderat für die ÖVP angelobt. Bürgermeister Arnold Klammer bedankte sich bei Frau Merle für ihre jahrelange Tätigkeit im Gemeinderat und wünschte ihr für die Zukunft alles Gute.
2. Als nächster Punkt wurde das Kaufangebot der Marktgemeinde Obervellach für den Schießstand besprochen. Wie vom Obmann der Nachbarschaft vorgeschlagen bietet die Gemeinde für etwa 6.000m² rund EUR 190.000. Davon wird die Marktgemeinde selbst EUR 90.000 und die Vertragskosten tragen, die Schützengilde wird sich mit EUR 100.000 am Kauf beteiligen. Der Schützengilde soll dann durch die Marktgemeinde ein Baurecht auf 99 Jahre eingeräumt werden, welches von der Schützengilde bezahlt wird. Dieses Angebot wurde im Gemeinderat einstimmig sowie bei der Vollversammlung der Nachbarschaft am 27.5.2023 mehrheitlich angenommen. Wir hoffen, dass dieses für unsere Region einzigartige Projekt jetzt endlich umgesetzt werden kann.
3. Als Gemeindezuschuss für das Wasserwerk Obervellach sollen die vom Obmann geforderten EUR 250.000 als Gemeindezuschuss beigetragen werden. Bürgermeister Arnold Klammer betonte aber, dass hierdurch ca. 50 % der frei verfügbaren Finanzmittel der Marktgemeinde Obervellach für 2023 und 2024 an die Nachbarschaft gezahlt werden. Er geht davon aus, dass die Nachbarschaft ihr Wort hält und den Wasserzins in Zukunft nicht über Inflation erhöht. Die Gemeinde hat somit große Schritte gesetzt, um die Nachbarschaft zu unterstützen und auch künftig eine gute Zusammenarbeit sicherzustellen.
4. Am Kommunalfriedhof sollen neue Urnengräber errichtet werden. Das Projekt von Vizebürgermeister Oberrainer, geplant vom Grafenberger Künstler Heinrich Untergantschnig, wurde mehrheitlich beschlossen.
5. Es folgten einige verwaltungstechnisch notwendige Beschlüsse über das öffentliche Gut und die Inflationsanpassung des Tarifs der gemeinsamen Saunakarte mit Mallnitz.
6. Danach wurde ein wichtiger Punkt für Umwidmungsangelegenheiten behandelt. Die Marktgemeinde Obervellach hat bisher die Umwidmungen selbst im Bauamt bearbeitet und ans Land weitergeleitet. Aufgrund neuer gesetzlicher Auflagen, aber vor allem, um die Servicequalität für die ObervellacherInnen zu steigern und Umwidmungsverfahren zu verkürzen wird die fachliche Bearbeitung dieser Verfahren künftig vom Raumplanungsbüro RPK ZT-GmbH erledigt. Damit wird es künftig nicht mehr vorkommen, dass Umwidmungen mehrfach im Gemeinderat behandelt werden und Bauwerber dadurch Bauverzögerungen hinnehmen müssen.
7. Der in die Jahre gekommene Mannschaftstransporter der Freiwilligen Feuerwehr Obervellach wird durch ein neues Fahrzeug ersetzt und der Auftrag dafür wurde vergeben. Da die Gemeinde für das neue Tanklöschfahrzeug eine zusätzliche Förderung bekommt, wird der neue Mannschaftstransporter keine zusätzlichen zu beschließenden Kosten verursachen. Die Kameradschaft der FF Obervellach beteiligt sich beim Kauf mit EUR 10.000. Arnold Klammer sprach der Freiwilligen Feuerwehr Dank für die ehrenamtliche Arbeit aus und hob die umsichtige finanzielle Planung von Feuerwehrhauptmann Werner Obermann hervor.
8. Bei der Fragestunde erwähnte Vizebürgermeister Stocker bereits, dass er auf die bestmögliche Förderausnutzung und sorgsamen Umgang mit Gemeindegeldern besonderes Augenmerk legt. In der Kinderbetreuung stehen seit letztem Jahr noch Investitionen an, hier wurde aber abgewartet, ob eine zweite Kindertagesstätte genehmigt wird. Diese bekamen die Gemeinde im April genehmigt und somit können Bundesförderungen für Investitionen in Anspruch genommen werden. Investiert werden EUR 40.000 in zusätzliche Einrichtung und Ausstattung, die Gemeinde muss davon nur EUR 13.800 selbst tragen. Die Investitionen wurden einstimmig beschlossen.
9. Nach dem Beschluss der Ortskernverordnung, die durch das neue Raumordnungsgesetz notwendig geworden ist, wurde noch über die finanzielle Lage der Gemeinde berichtet. Wie bereits erwähnt gehen etwa die Hälfe der freien Mittel 24/25 an die Nachbarschaft Obervellach. Durch die sehr guten Kommunalsteuereinnahmen durch das ÖBB KW Obervellach II können viele Dinge umgesetzt werden, jedoch gehen die daraus Einnahmen derzeit schon stark zurück und auch die Ertragsanteile des Bundes bleiben stark unter den Erwartungen. In den nächsten Jahren werden daher die freien Mittel wesentlich geringer sein und umso mehr wird das Hauptaugenmerk bei jeder Investition auf der optimalen Förderausnutzung liegen.

Das offizielle Protokoll kann hier eigensehen werden.