Gestern, am 27.04.2021, fand die erste Gemeinderatssitzung nach der Konstituierung des neuen Gemeinderates statt.
Der erste Punkt war die Kinderbetreuung, eine Herzensangelegenheit unserer Fraktion. Derzeit gibt es 3 verschiedene Träger, die sich um die Kinderbetreuung kümmern. Es gibt kein einheitliches Konzept und die optimale Nutzung von Synergien und Ressourcen ist durch das derzeitig ineffiziente System nicht gegeben.
Gleich nach der Angelobung hat Bürgermeister Arnold Klammer gemeinsam mit Vizebürgermeister Martin Stocker mit der AVS, unserem langjährigen Partner in der Kleinkindbetreuung, Kontakt aufgenommen, um ein Konzept für die gesamte Kinderbetreuung ausarbeiten zu lassen. Wichtig war uns vom Anfang an, dass die Kinder im Mittelpunkt stehen, eine bestmögliche Betreuung geboten wird und die gesamte Kinderbetreuung von einem Betreiber abgewickelt wird.
Damit der gesamte Gemeinderat die Möglichkeit hat, sich selbst ein Bild über unseren Partner zu machen hat Arnold die AVS eingeladen, um sich selbst vorzustellen und dem Gemeinderat Rede und Antwort zu stehen.
Doris Schober- Lesjak, die Leiterin der Elementarbildung der AVS, stellte gemeinsam mit der stellvertretenden Geschäftsführerin Christina Wollte und Fachbereichsleiter Klaus Abraham die neuen Konzepte für die Kinderbetreuung vor.
Im Mittelpunkt steht hier, dass jede Familie in Obervellach ein bedarfsgerechtes, flexibles und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot erhalten wird.
Die wesentlichen Eckpunkte und Vorteile der Kinderbetreuung ab September 2021 für die Gemeinde und vor allem für die Kinder und Eltern sind:
- Die Möglichkeit für eine ganztägige Kinderbetreuung für Kinder von 1 bis 6
- Mittagessen wird bei Bedarf für die Kinder angeboten
- Ganzjährige und bei Bedarf durchgehende Öffnungszeiten
- Angebote wie Frühförderung, Sprachförderung, Logopädie, Ergo- und Physiotherapie
- Optimale Ausnutzung von Fördermöglichkeiten
- Die Gemeinde behält das Mitspracherecht beim Personal, Öffnungszeiten, Elternbeiträge etc.
- Unterstützung der MitarbeiterInnen in fachlichen, rechtlichen und pädagogischen Belangen
- Ein einheitliches fachliches Konzept für die Kinderbetreuung, welches ständig weiterentwickelt wird
Der Vortrag der AVS überzeugte alle Mitglieder des Gemeinderates und es wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst, dass eine Vereinbarung mit der AVS für unsere Kinderbetreuung abgeschlossen werden soll.
Als Punkt 2 wurde den Gemeinderäten der Rechnungsabschluss zur Kenntnis gebracht. Durch wegfallender Einnahmen wegen sinkender Ertragsanteile, die wir vom Bund bekommen, ist der finanzielle Spielraum für die nächsten Jahre eingeschränkt. Und es gibt auch noch Altlasten durch Kostenüberschreitungen bei Projekten aus der vorherigen Legislaturperiode, die noch bewältigt werden müssen. Ein großer Vorteil für Obervellach ist die ÖBB Kraftwerksbaustelle, durch die Abgaben der Baustelle kann die Gemeinde einen Großteil der Ertragseinbußen kompensieren.
Als dritter Punkt wurde dann die Referatsaufteilung behandelt. Der klare Auftrag der WählerInnen bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl war, dass Obervellach einen politischen Neustart braucht. Nur gemeinsam können wir Obervellach zukunftsfit machen und deshalb war es der ausdrückliche Wunsch von Arnold, dass auch die ÖVP als stärkste Fraktion im Gemeinderat einen eigenen Aufgabenbereich bekommt. Laut der „Kärntner allgemeinen Gemeindeordnung“ ist so eine Referatsaufteilung möglich, bei vielen Gemeinden sogar Pflicht, denn auch für einen Bürgermeister hat ein Tag nur 24 Stunden und es ist unmöglich, ganz allein alle Aufgaben gewissenhaft und zum Wohle der Bevölkerung zu erledigen. In fast allen mit Obervellach vergleichbaren Gemeinden in Kärnten ist eine Referatsaufteilung schon seit Jahren Stand der Dinge und auch in Obervellach wird es zukünftig eine Aufteilung der Aufgaben zwischen Bürgermeister Arnold Klammer und den Vizebürgermeistern Johann Schachner und Martin Stocker geben. Durch die Aufgabenteilung wird sich die Qualität der politischen Arbeit merkbar verbessern und der jeweilige Referent übernimmt auch die politische Verantwortung für seine Aufgabenbereiche. Arnold war es wichtig, dass die zugeteilten Referate auch mit den LandesrätInnen in der Kärntner Landesregierung zusammenpassen.
Es kam zu einer kurzen Diskussion, denn die ÖVP Fraktion wollte die Referatsteilung nicht haben.
Der Antrag wurde mit 11 Stimmen der SPÖ, MFO und E 20 angenommen.
Für folgende Aufgaben ist ab jetzt der jeweilige politische Referent zuständig:
| Bürgermeister Arnold Klammer | Vizebürgermeister Johann Schachner | Vizebürgermeister Martin Stocker |
| Finanzen und Budgeterstellung | Tourismus | gemeindeeigene Betriebe und Beteiligungen |
| Baubehörde | Wirtschaft und Gewerbe | Kinderbetreuung |
| Hochbau und gemeindeeigene Gebäude | Straßen und Radwege | Schulwesen |
| Flächenwidmungs- und Bebauungsplan | Güterwege und ländliches Wegenetz | Kindergarten- und Schülerbus |
| Wohn und Siedlungswesen | Straßenbeleuchtung | Naturschutz und erneuerbare Energie |
| Bauhof | Brücken | Jagd und Fischerei |
| Personal | Land und Forstwirtschaft | Kanal und Müllabfuhr |
| Ortsentwicklung | Tierzucht | Wasserrechtsangelegenheiten |
| Wildbach und Lawinenverbauung | öffentlicher Verkehr | |
| Sicherheit | Friedhöfe | |
| Feuerwehrwesen | Brauchtum | |
| Soziale Angelegenheiten | ||
| Kunst und Kultur | ||
| Vereine | ||
| Sportangelegenheiten |
Die restlichen Punkte betrafen Besetzungen von Gemeindeverbänden und einige Themen, die noch aus der vorherigen Legislaturperiode zu erledigen waren.
Wir bedanken uns recht herzlich bei den ZuseherInnen und den anderen Fraktionen für die konstruktiven Beiträge und Diskussionen und freuen uns schon auf die nächsten Sitzungen.