Die Sommerpause ist vorbei und am 26.09.2022 fand zwischen 18:30 und 21:40 die nächste Gemeinderatssitzung im Kultursaal der Marktgemeinde Obervellach statt.
Neuerrichtung Bushaltestelle SPAR – BILLA Kreuzung
Unter Kostenbeteiligung der Firma SPAR und der Straßenverkehrsplanung ist es gelungen im Bereich der – als Gefahrenbereich bekannten – Kreuzung Adaptierungen durchzuführen, die Bushaltestelle nach Westen zu verlegen und mit einem Gehweg zu erschließen. Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass diese Maßnahme nicht alle Probleme im Kreuzungsbereichen lösen wird, aber ein erster Schritt auf dem Weg zu einer langfristigen Verkehrslösung in diesem Bereich sein kann. Beschlossen wurden in diesem Rahmen die Investitions- und Finanzierungspläne sowie die für das Vorhaben notwendigen Grundstückskäufe.
Oberflächenentwässerung Wolliggen
Um die Ortschaft Semslach künftig im Falle von Starkregenereignissen besser schützen zu können, wurde bereits im letzten Jahr die Ausarbeitung eines Oberflächenentwässerungskonzeptes beauftragt und um entsprechende behördliche Bewilligungen angesucht. Nachdem nun alle notwendigen Vorarbeiten erfolgreich abgeschlossen wurden, konnte der Abschluss entsprechender Verträge und die Finanzierung des Projekts im Gemeinderat beschlossen werden. Die Bauarbeiten werden demnächst starten.
Es sei hier dezidiert erwähnt, dass die Finanzierung der Oberflächenentwässerung aus Bedarfszuweisungsmitteln und nicht – wie in der Vergangenheit üblich – aus dem Kanalhaushalt erfolgt. Dies ist insofern wichtig, da somit keine zusätzliche Belastung für den abgeschlossenen Kanalhaushalt anfällt, die mittelfristig wieder durch Erhöhungen an den Kanalgebühren ausgeglichen werden müssten.
Photovoltaik-Freiflächenanlagen
Der Photovoltaik-Ausbau in Österreich schreitet rasant voran und auch in Obervellach gab es bereits eine Hand voll Anträge zur Bewilligung von so genannten Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Also Großanlagen, die nicht auf den Dächern oder Gebäudeteilen, sondern auf Freiflächen errichtet werden sollen.
In Gemeinderatssitzung herrschte die einhellige Meinung, dass die Rodung von Waldflächen oder die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen zu diesem Zwecke nicht nachhaltig und deswegen im Ortsgebiet auch nicht erwünscht sei. Sehr wohl unterstützt die Marktgemeinde Obervellach jedoch den Ausbau auf Dächern, Anbauten und Fassaden sowie im Rahmen nicht-bewilligungspflichtiger Ausmaße.
Einhausung Schießstätte
Die Schützengilde Obervellach plant bekanntlich die Einhausung der Schießstätte auf der Schattseite. Es gab seitens Schützengilde und Marktgemeinde Obervellach bereits seit einiger Zeit Bestrebungen den Umbau als so genanntes IKZ-Projekt (Interkommunale Zusammenarbeit) verwirklichen zu können. IKZ-Projekte ermöglichen hohe Fördersummen aus Landesgeldern, verlangen aber die Mitwirkung mehrerer unterschiedlicher Gemeinden. Aktuell ist die Beteiligung von sieben Gemeinden geplant. Es wurde im Gemeinderat beschlossen, dass sich die Marktgemeinde Obervellach als Standortgemeinde in den Jahren 2022 und 2023 mit je 45.000 € (vorrangig aus genannten IKZ-Geldern) am Projekt beteiligen wird.
Studierenden-, Lehrlings- und Lehrlingsausbildungsförderung
Auf Initiative der SPÖ-Fraktion erfolgte die Adaptierung der Studierendenförderung sowie die Einführung einer Lehrlings- und Lehrlingsausbildungsförderung in Obervellach:
Studierendenförderung: Studierende werden in Obervellach schon seit einigen Jahren in Höhe von 400 € pro Studienjahr unterstützt. Die Förderbedingungen wurden insofern adaptiert, dass der Bezug der Familienbeihilfe kein Förderkriterium mehr darstellt, aber die Förderung als ordentlicher Studierender maximal sechs Mal ausbezahlt werden kann. Dies ermöglicht auch älteren Studierenden den Bezug dieser Förderung und eliminiert Benachteiligungen durch Wehr- oder Zivildienst sowie längere BHS-Schuldauer.
Lehrlingsförderung: Lehrlinge mit Hauptwohnsitz in Obervellach erhalten künftig – unabhängig vom Standort der Lehrstelle – nach erfolgreichem Lehrabschluss eine einmalige Förderung von 400 €. Diese Förderung soll die Wertschätzung der Marktgemeinde für die Lehrberufe und ihre Ausbildung verdeutlichen.
Lehrlingsausbildungsförderung: Zur Lehrlingsausbildung gehören immer (mindestens) Zwei, weshalb auch die Lehrbetriebe in Obervellach künftig eine Förderung von 400 € für den positiven Lehrabschluss eines vor Ort ausgebildeten Lehrlings erhalten werden.
Die Förderrichtlinien können demnächst unter https://obervellach.gv.at/amtstafel/foerderungen detailliert nachgelesen werden.
Baurechterwerb Lagler-Areal – weitere Vorgehensweise
Herr Mag. Roland Lagler hat der Marktgemeinde Obervellach mitgeteilt, dass die Umsetzung eines Gemeindeprojektes am Lagler-Areal ausschließlich mittels Baurechtvertrages möglich sein wird. Er ist bereit der Marktgemeinde gegen Zahlung eines entsprechenden Baurechtszins ein Baurecht über einen langfristigen Zeitraum einzuräumen, will das Grundstück jedoch geräumt übergeben. Das alte Bäckereigebäude soll somit durch den Eigentümer abgerissen werden. Der Gemeinderat hat sich für die Erstellung einer Baurechtsvereinbarung ausgesprochen und bekundet sich mehrheitlich zum Abriss des alten Geschäftsgebäudes, um das Projekt am Lagler-Areal schnellstmöglich umsetzen zu können.
Ortskernentwicklungsprozess
Der Obervellacher Gemeinderat beschließt in Form eines Grundsatzbeschlusses einstimmig die Umsetzung eines längerfristigen Ortskernentwicklungsprozesses. Gestartet wurde dieser Prozess mit dem Projekt “Obervellach – Innenentwicklung im Mölltal“ durch die FH Kärnten, Studiengang Architektur in Spittal an der Drau. Die Ergebnisse werden demnächst im Rahmen einer Ausstellung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Im nächsten Jahr wird der Verein LandLuft unseren Ort mit der Wanderausstellung “Boden g’scheit nutzen!” besuchen. In Zusammenarbeit mit dem Land Kärnten soll zudem ein nachhaltiger Masterplan für die Ortsentwicklung entwickelt werden.
Nachtragsvoranschlag 2022
Der – bereits im Vorfeld vom Kontrollausschuss geprüfte – Nachtragsvoranschlag 2022 wurde dem Gemeinderat vorgestellt und einstimmig beschlossen. Es kam zu erklärbaren Verschiebungen im Rahmen von Projektabwicklungen bzw. auch zu unerwarteten Ausgaben und Mehreinnahmen. Generell ist zu erwartende Jahresergebnis für 2022 als sehr positiv zu bewerten.
Wir freuen uns sehr über die gute Zusammenarbeit zwischen allen vertretenen Fraktionen.
Das Protokoll ist hier einsehbar: Protokoll der 9. Gemeinderatssitzung