Die zweite Gemeinderatssitzung des Jahres 2022 fand am 23. Mai 2022 im Kultursaal der Marktgemeinde Obervellach statt. Bürgermeister Arnold Klammer teilte den GemeinderätInnen gleich am Anfang der Sitzung mit, dass die Gemeinderatssitzungen, die eigentlich nur coronabedingt in den Kultursaal verlegt wurden, künftig immer im Kultursaal abgehalten werden. Ein besserer barrierefreier Zugang, mehr Platz für die Zuhörer und auch die Mikrofonanlage bieten hier bessere Voraussetzungen als im Sitzungsaal des Gemeindeamtes.
Angelobung einer Ersatzgemeinderätin der ÖVP Fraktion:
Frau Christina Walter wurde als Ersatzgemeinderätin von Bürgermeister Arnold Klammer angelobt.
Vorstellung der Erneuerbaren Energiegemeinschaft „Engerie4Mölltal“
Herr Gerhard Liebhart und Otto Pichler stellten dem Gemeinderat ihre Energiegemeinschaft vor. Durch Energiegemeinschaften ist es möglich, Strom von lokalen Erzeugern zu beziehen und sich gleichzeitig auch noch Netzkosten zu sparen. Nach dem interessanten Vortrag standen Herr Liebhart und Herr Pacher den GemeinderätInnen Rede und Antwort. Nähere Informationen finden man auf ihrer Homepage: Energie 4 Mölltal — Energie 4 Mölltal
Vertrag KELAG – „EEG light“
Damit der selbst erzeugt Strom der am Bildungscampus zu errichtenden PV Anlage auch zu 100% von der Gemeinde verbraucht werden kann, wurde diesbezüglich ein Vertrag mit der KELAG abgeschlossen, der auch sämtlichen Fördervoraussetzungen des Landes für die PV Förderung entspricht.
Lagler-Areal – Grundsatzbeschluss weitere Vorgehensweise
Der Eigentümer des ehemaligen Schaider Areals wird die Flächen nicht verkaufen, würde aber der Gemeinde ein langfristiges Baurecht einräumen, damit das Projekt Ärztehaus inkl. einer Betreuungseinrichtung für beeinträchtigte Menschen umgesetzt werden kann. Vom Gemeinderat wurde ein Grundsatzbeschluss für so ein Baurecht gefasst und Bürgermeister Arnold Klammer und der Gemeindevorstand wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses Projekt zur Umsetzung kommt.
Widmungsangelegenheiten
Bei den Widmungsangelegenheiten wurde die Umwidmung von mehreren Grundstücken in Bauland – Dorfgebiet bzw. Grünland – Schrebergarten beschlossen. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass die Umwidmungen schnell vonstatten gehen, denn bei extrem steigenden Preisen zählt für die künftigen Häuslbauer jede Woche.
Bildungscampus Obervellach – Vorhaben Außenanlagen und Straßen
Die beiden Vizebürgermeister Franz Oberrainer und Martin Stocker haben gemeinsam ein Vorhaben erstellt, bei dem unter anderen eine Generalsanierung des Spielplatzes, Verlängerung von Gehsteigen, Neuerrichtung von Zäunen und die Einhausung der Müllinsel für den Bildungscampus umgesetzt werden soll. Für das Vorhaben wurden EUR 150.000 beschlossen, die Auftragsvergabe erfolgt im Gemeindevorstand.
Räumlichkeiten Mittelschule Obervellach – Mietvertrag
Für von der Gemeinde benutzten Räumlichkeiten im „alten Turnsaaltrakt“ (Probelokal Theatergruppe, Raum Landjugend, Bibliothek) der Mittelschule sowie den neuen Schlagzeugraum wurde der Mietvertrag mit den Schulgemeindeverband beschlossen. Die jährliche Miete exkl. Betriebskosten beträgt EUR 1.730,01.
Badcafe – Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag
Für die Eigenleistungen beim Umbau des Badcafes von Herrn Imre Nyari, die allesamt ins Eigentum der Gemeinde übergingen, wurde ein Zusatz zum Mietvertrag abgeschlossen. Die von einem Sachverständigen bewerteten Eigenleistungen im Wert von EUR 30.060,12 werden mit der Miete gegengerechnet.
Katastrophenschäden 2018 – Gemeindebeitrag Sanierung Semslacher Möllbrücke
Durch das Hochwasser wurde der Mittelpfeiler der Semslacher Möllbrücke zerstört. Da es sich hier um eine private Brücke handelt, ist eine Initiative von mehreren Semslachern derzeit dabei, die Brücke als Fußgängerbrücke in Eigenregie und ohne Kostenbeteiligung der Gemeinde neu zu errichten. Da die Marktgemeinde Obervellach für die Behebung des Schadens an der Brücke öffentliche Mittel vom Bund bekommen hat, sollen diese für die Semslacher Möllbrücke zweckgebundenen Mittel nach der Fertigstellung an die Nachbarschaft Semslach für Ortsverschönerungen ausbezahlt werden. Die genauen Modalitäten werden noch im Gemeindevorstand abgeklärt. Bürgermeister Arnold Klammer bedankte sich recht herzlich bei den Semslachern, die hier mit viel Einsatz und ohne öffentliche Gelder die Brücke wieder errichten.
Auftragsvergabe Oberflächenwasserkanäle
Um die Oberflächenwasserthematik in Lassach und Semslach in den Griff zu bekommen, wurde die Planungsleistung bzw. auch die Auftragsvergabe an den Reinhalteverband erteilt.
Der Unterpunkt Oberflächenwasserkanal „Stran“ wurde abgesetzt, da hier eine Variante geplant werden soll, die von der Gemeinde so nicht gewünscht ist. Diese Thematik wird im Vorstand aufgeklärt werden und es wird auch penibel darauf geachtet, dass nur die von der Gemeindevertretung beschlossenen Punkte umgesetzt werden.
Personalangelegenheiten
Nach dem Hearing für den neuen Amtsleiter wurde das Ergebnis auch formell im Gemeinderat bestätigt. Herr Mag. Christian Zirknitzer aus Großkirchheim, derzeit noch Amtsleiter in Krems in Kärnten, wird ab 01.08.2022 unser neuer Amtsleiter.
Arnold Klammer hob die Leistung von Mag. Andreas Kleinwächter nochmals hervor und bedankte sich recht herzlich für seine Tätigkeit als Amtsleiter – Stellvertreter in den letzten Monaten. Trotz des krankheitsbedingten Ausfalls des ehemaligen Amtsleiters führte Andreas Kleinwächter die Verwaltung ohne Probleme durch diese zweifelsohne schwierigen Monate.
Das Protokoll kann hier eingesehen werden: Protokoll der 7. Gemeinderatssitzung