Die 16. Gemeinderatssitzung der laufenden Wahlperiode und letzte im Jahr 2023 fand am 18. Dezember statt. Unter anderem folgende Themen wurden im Zuge der Sitzung behandelt:
- Voranschlag 2024: Wie auch medial bereits bekannt, ist die finanzielle Lage der Kärntner Gemeinden für die nächsten Jahre stark angespannt. Dies gilt unglücklicherweise auch für die Marktgemeinde Obervellach. Hauptgrund hierfür ist die hohe Teuerung, die in Form von Umlagen direkt weitergegeben wird. Es gibt kaum Möglichkeiten für die Gemeinden hier gegenzusteuern. Auch die massiv ansteigenden Personalkosten fallen bei reduzierten Erträgen stark ins Gewicht. Das Ergebnis des Finanzierungsvoranschlages in der operativen hoheitlichen Gebarung (relevante Kennzahl) beträgt für 2024 -528.300 €! Wir erhoffen aktuell ein Eingreifen der Landes- und Bundespolitik, da es andernfalls zu massiven Einschränkungen im Bereich der Leistungen der Gemeinde kommen muss, um die finanzielle Stabilität nachhaltig gewährleisten zu können.
- Vereinheitlichung Ortstaxe: Nach Zusammenlegung der Tourismusverbände zum TVB Mölltal hat Vorsitzende Gerhild Hartweger die Mitgliedsgemeinden ersucht, die Ortstaxe auf das gesetzliche Maximum von 2,00 € im gesamten Ortsgebiet anzupassen. Die letzte Anpassung dieser Gebühr in Obervellach erfolgte 2012. Der Gemeinderat hat dem Ansinnen einstimmig die Zustimmung erteilt.
- Ortsentwicklung: Aufgrund der Lukrierung zusätzlicher Fördergelder wurde der Finanzierungsplan für die beiden Vorhaben Ortsentwicklungskonzept und Nachnutzung ÖBB Kraftwerk abgeändert. Die Projekte mit einer Gesamtsumme von 77.500 € werden durch KPC- und ORE-Fördermittel mit 41.100 € unterstützt.
- Kanalprojekte: In diesem Tagesordnungspunkt wurden die – teilweise massiven – Kostenüberschreitungen bei Kanalprojekten in den letzten Jahren behandelt. Es kam mitunter zur Verdoppelung von Baukosten (z.B.: Oberflächenwasserkanal Semslach, Strangendverlängerung Zenzer: Beschluss 23.05.2022 105.356,85 €; Abrechnung 197.798,44 €) ohne entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse oder Vorabinformationen über Probleme bei den Projekten. Insgesamt kam es zu Mehrkosten von etwa 250.000 €, die aus angeblicher Alternativlosigkeit durch den Kanalgebührenzahler aufgebracht werden sollen. Zahlreiche Mitglieder des Gemeinderates verweigerten diesem Vorgehen ihre Zustimmung. Es wurde jedoch trotzdem mehrheitlich beschlossen.
- Gebührenerhöhungen: Aufgrund der massiven Teuerungen in den letzten beiden Jahren ist die Erhöhung einiger Gebühren leider notwendig. Eine erneute Aussetzung von Gebührenerhöhungen zur Reduktion der Haushaltsbelastung wie im letzten Jahr ist aufgrund der extremen Preissteigerungen (~20% in zwei Jahren!) und rechtlicher Bedingungen (die Gebührenhaushalte der Gemeinde müssen in sich ausgeglichen sein) kaum noch argumentierbar. Betroffen sind unter anderem die Müll- und Kanalgebühren.
- Stellenausschreibungen: Aktuell sind drei Stellen durch die Marktgemeinde Obervellach ausgeschrieben. Einerseits wird dringend eine Nachfolge für den Bademeister, andererseits eine Reinigungskraft (ggfs. in Kombination mit Schulwarttätigkeit) im Bildungscampus gesucht. Wir hoffen, dass sich rasch passende Bewerber oder Bewerberinnen für die ausgeschriebenen Positionen finden.
Zudem fanden sich noch Ansuchen um Flächenumwidmungen sowie Übernahmen und Abtretungen aus dem öffentlichen Gut auf der Tagesordnung.
Nach der Gemeinderatssitzung wurden die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen auf Einladung von Bürgermeister Arnold Klammer beim Gratschacher Wirt kulinarisch verwöhnt. Unser Dank gilt Gudrun Steiner und ihrem Team für den gelungenen Abendausklang.
Das offizielle Protokoll kann nach Veröffentlichung hier eingesehen werden.